Steinbrück oder Merkel?

Ich werde 2013 zur Bundestagswahl auf keinen Fall die SPD wählen. Für mich kommt nur eine Partei infrage und zwar die einzige Partei, die sich gegen Fiskalpakt und ESM ausgesprochen hat, die Partei, die als einzige die Umverteilung von unten nach oben regelmäßig kritisiert und als einzige die wenigen Superreichen in Deutschland anprangert, deren Vermögen ausreichen würde, um unsere gesamten Staatsschulden zu deckeln.

Meine Partei wird aber 2013 nicht den Bundeskanzler stellen. Sie wird hoffentlich wieder als Oppositionspartei in den Bundestag einziehen und weiterhin vortrefflich mit erhobenem Zeigefinger die Regierung anmahnen und kritisieren. Trotzdem interessiert es mich, wer 2013 Kanzler wird. Wird es Angela Merkel, die sich mit ihrem Nichtstun auf der für die Deutsche Wirtschaft bisher gesamtwirtschaftlich positiv auswirkenden Agenda 2010 ausruht und absolut nichts unternimmt gegen die stetig fallende Binnennachfrage und die wachsende Armut, oder wird es Peer Steinbrück, der mit seiner Kaltschnäuzigkeit viele abschreckt und  im Verdacht steht, eine Marionette des Finanzmarkts zu sein?

Es fallen mir jede Menge Gründe ein, warum ich 2013 nicht die SPD wählen würde:

  • Peer Steinbrück hat unter Merkel als Finanzminister eindeutig Fehler gemacht, als er die Bankenkrise zunächst herunterzuspielen versuchte. Seine zögerliche Reaktion ist möglicherweise auch für den Niedergang der West-LB verantwortlich.
  • Steinbrück hat sich sich mehr als einmal gegen Sigmar Gabriel gewendet, als dieser  Teile der Agenda 2012 infrage stellte. http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gegenwind-fuer-parteichef-steinbrueck-warnt-spd-vor-linkskurs/50174869.html.
  • Die im Rahmen der Finanzkrise zur allgemeinen Abwendung der Wirtschaftskrise angelegten Konjunkturprogramme, die dafür sorgten, dass Deutschland von der Krise kaum betroffen war, wurden gegen seinen Willen geschaffen.
  • Er nahm 2011 an der Bilderberger Konferenz teil, die möglicherweise dazu dient, die Politik auf die Spur der Finanzmärkte zu bringen. (Trittin übrigens 2012).

Dass Herr Steinbrück ein gefragter Redner ist und als solcher nebenher viel Geld verdient hat, hätte auf meine Entscheidung keinen Einfluss. Der Mann ist kompetent und sein Wissen ist in der Finanzbranche gefragt. So what? Dass er seinen Zuhörern nach dem Mund redet, kann ich mir nicht vorstellen. Das wäre zu platt. Dafür würde man ihn sicher nicht einladen. Was oft behautet wird, dass er im Kabinett Schröder dessen Agenda 2010 mitgetragen hätte, stimmt nicht. Peer Steinbrück war kein Mitglied im Kabinett Schröder (http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Schr%C3%B6der_I). Aber selbst wenn: Die Agenda 2010 war zwar sozial ungerecht und hätte korrigiert werden müssen, aber es war Merkel, die 8 Jahre Gelegenheit dazu hatte und es nicht tat.

Mir fallen wesentlich mehr Gründe ein, warum ich nicht CDU wählen würde

  • Merkel war ebenfalls auf einer Bilderberger Konferenz. (Schröder übrigens nicht.)
  • Merkels Austeritätspolitik (= Politik der Enthaltsamkeit http://de.wikipedia.org/wiki/Austerit%C3%A4t) schadet mehr, als dass sie nützt. Austeritätspolitik will einerseits den Finanzmärkten glaubwürdig demonstrieren, dass die Überschuldung zurückgeführt werden soll und damit die Rückzahlung von Krediten nicht gefährdet sei; anderseits bewirkt sie selbst durch Kürzung der Staatsausgaben einen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Siehe dazu diesen Artikel in der Zeit: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/05/19/sparen-ist-eine-schlechte-idee_1854.
  • Angela Merkels ist unberechenbar. Ihre Geschichte ist geprägt von plötzlichen Kehrtwenden. Bis zum Alter von 35 Jahren war sie Kreisvorstand und Sekretärin für Agitation und Propagenda bei der FDJ und wandte sich erst nach der Wende einer neu gegründeten demokratischen Partei zu, die später der CDU angegliedert wurde. Dies ist bezeichnend für alles was sie tut. Sie hat keinen Plan, orientiert sich nicht an Werten und Idealen, sondern tut spontan das, was sich ihr im jeweiligem Augenblick als richtig erscheint. Dabei kann es auch schon mal vorkommen, dass sie eben noch Atomkraft als alternativlos ansah und im nächsten Moment die Energiewende vorantreibt. Das kann gut gehen, muss es aber nicht.
  • Im Gegensatz zu Steinbrück hat sie keine Ahnung von dem, was sie tut. Sie ist im hohen Maße von Beratern aus der Finanzwirtschaft abhängig. und die Auswahl ihrer Berater ist nicht besonders glücklich. Josef Ackermann zähle ich nicht zu den Personen, dessen Aussagen ich uneingeschränktes Vertrauen schenkten würde. Politische Entscheidungen mit großer Tragweite werden also nicht demokratisch entschieden, sondern letztlich von Lobbyisten.
  • Merkel ist keine Demokratin. Sie ist in einer diktatorischen Pseudodemokratie aufgewachsen und dementsprechend ist ihr demokratisches Handeln. Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Legislaturperiode mehrmals angemahnt, dass der Bundestag in Entscheidungen stärker eingebunden werden muss. Der Bundestag vertritt den Souverän, also uns, die ihn gewählt haben. Merkel pfeift auf uns!
  • Zum Thema Überwachung ist Angela Merkel mehrmals mit Äußerungen aufgefallen, die darauf schließen lassen, dass sie einem Überwachungsstaat zugeneigt ist.
  • Nicht nur Merkel als Kanzlerin ist für uns nicht tragbar, das ganze Kabinett glänzt mit Inkompetenz und Tatenlosigkeit. Das mag daran liegen, dass sie dafür gesorgt hat, dass alle kompetenten Personen, die ihr hätten Paroli bieten können, der Fraktion den Rücken zugekehrt haben.

Mein Fazit ist: Merkel muss weg. Sie gehört abgewählt. Ob Steinbrück der bessere Kanzler ist, kann ich noch nicht sagen, aber dass Merkel ausgedient hat, steht für mich fest. Wir brauchen eine Regierung, die in der Lage ist Reformen anzupacken. Es muss umverteilt werden von Oben nach Unten. Wir brauchen einen Gesamtplan, keinen Zickzackkurs. Deutschland braucht eine Regierung, die das Schiff lenkt und nicht jemanden, der nur den Klippen ausweicht. Ich traue RotGrün zu, dass sie das Ruder sicher führen. Sie würden natürlich auch viel Anlass zur Kritik liefern, aber damit muss ich leben, denn meine Partei wird nicht regieren.

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Über deppentoeter

Politisch, kritisch, satirisch, einfach nett ;-) Meist bin ich bei Twitter und zwar hier: https://twitter.com/deppentoeter
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