Prof. Dr. Bernd Lucke und der Hamburger Appell

Der Hamburger Appell ist ein kurz vor der Bundestagswahl 2005 von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichneter, öffentlicher Appell für wirtschaftspolitische Reformen in Deutschland. Nach Einschätzung von LobbyControl wurde der Appell durch eine Anzeigenserie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), in welcher der Hamburger Appell auszugsweise zitiert wurde, in die breite Öffentlichkeit getragen. (1)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit jährlich 8,8 Mio Euro geförderte Reforminitiative, die sich mit Anzeigen, Medienkooperationen, Studien, Aktionen und Veranstaltungen einsetzt. Die INSM hat einen Kreis von Kuratoren und Botschaftern geworben, die für sie in der Öffentlichkeit auftreten. Dazu gehören u.a. Oswald Metzger, Lothar Späth, Paul Kirchhof (siehe auch Kirchhoffscher Steuerreformvorschlag) und Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft). Die INSM kooperiert eng mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Vorwürfe betreffen vor allem die Vermischung von Journalismus und PR und die intransparente Arbeitsweise. Berühmtheit erlangte die INSM 2002, als bekannt wurde, dass sie in der TV-Serie Marienhof Dialoge gekauft hatte, um neoliberale Botschaften unterzubringen.
Die INSM unterstützte den Hamburger Appell von 250 Professoren, der von den Hamburger Professoren Michael Funke, Bernd Lucke und Thomas Straubhaar initiiert wurde. Er sieht in den Arbeitskosten den Schlüssel für mehr Wachstum, lehnt jede nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ab und fordert eine strikte Sparpolitik. An der Anzeigenstrecke beteiligten sich unter andren Ulrich Blum, Michael Hüther, Bernd Raffelhüschen und Joachim Starbatty (2). Blum und Starbatty findet man auch in der Liste der Unterstützer der „Alternative für Deutschland„, Starbatty ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Partei. Der INSM ist ist übrigens ein heißer Verfechter der Agenda 2010 (3).

Im Folgenden Auszüge aus dem Hamburger Appell:

Prof. Dr. Michael Funke, Universität Hamburg
Prof. Dr. Bernd Lucke, Universität Hamburg
Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg und Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut HWWI

Hamburger Appell

Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der gewählten Volksvertreter, der Versuchung einfacher Lösungen zu widerstehen und stattdessen ungeschönte Antworten auf die drängenden ökonomischen Fragestellungen zu geben. Insbesondere sollten dabei die folgenden Punkte beachtet werden:

3. Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.

4. Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln. Das deutsche System der Lohnersatzleistungen von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld bis zur subventionierten Frührente erzeugt Lohnansprüche, die der Markt nicht mehr befriedigen kann. Gegen die Kräfte der Globalisierung kann der Sozialstaat nur verteidigt werden, wenn er nicht mehr als Konkurrent der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt, sondern als Partner agiert. Das System der aktivierenden Sozialhilfe zeigt einen praktikablen Weg.

5. Zu den Bedingungen wirtschaftlichen Erfolgs gehören Investitionen in Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude und andere wirtschaftliche Anlagegüter. Hohe Arbeitskosten und hohe Steuerlasten mindern unternehmerische Gewinne und damit unmittelbar die Investitionsbereitschaft. Umgekehrt schaffen Investitionen nicht nur Arbeitsplätze in den investierenden Betrieben. Sie sichern auch Beschäftigung im investitionsgüterproduzierenden Gewerbe und mindern den Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt.

6. Das kaufkrafttheoretische Argument, in einer wirtschaftlichen Stagnation dürfe man sich nicht „kaputtsparen“, ist bequem, aber falsch.

7. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben.

8. Bildung und Ausbildung der Deutschen sind wichtige Standortfaktoren, die zunehmend in die Kritik geraten. Dabei wird oft übersehen, dass große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten.

9. Offenkundig ist es ein Irrglaube, durch staatliche Vorgaben bestimmte Forschungsfelder an der Entwicklung hindern zu können. Der einzige Effekt derartiger Regulierung besteht darin, dass andere Länder die primären Nutznießer neuer Technologien sind und diese erst verspätet und zu möglicherweise überhöhten Kosten in Deutschland genutzt werden können.

11. Die öffentliche Diskussion zum Thema Globalisierung in Deutschland wird leider häufig in einseitiger Art und Weise geführt. Während im Rahmen des Strukturwandels notwendigerweise auftretende Arbeitsplatzverluste in den Medien sehr stark thematisiert werden, fehlen klare Aussagen zu den positiven Auswirkungen der Globalisierung. Neben einem höheren Konsumniveau durch billigere Produkte trägt auch eine deutlich größere Produktvielfalt maßgeblich zur Steigerung unseres Lebensstandards bei. 

Den vollständigen Text findet man hier.

Nachtrag:

Wer den Hamburger Appell nicht verstanden hat, für den ist diese Übersetzung vielleicht hilfreich?

Quellen:

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Appell
(2) http://www.lobbycontrol.de/download/Christiansen-Schaubuehne_komplett_7Sept2006.pdf
(3) INSM Position zu Agenda 2010
(4) Der Hamburger Appell

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Über deppentoeter

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